STOPP Abbau der Strukturen STOPP den Steuergeschenken auf Kosten der Benachteiligten

Das mittlerweile 15. kantonale Sparprogramm der bürgerlichen Regierung ist klar abzulehnen. 185 Millionen Unternehmens-Steurgeschenk grösstenteils auf Kosten von Benachteiligten und auf Kosten von bewährten Präventionsmassnahmen führt zur Schwächung der Strukturen und zur Schwächung der sowieso schon schwachen, Kosten werden nur verlagert. Die Schäden die damit angerichtet werden kommen uns später um ein Vilefaches teurer zu stehen darum klar NEIN zu diesem Abbau- und Geschenkprogramm! mehr lesen

nächste Abstimmungen vom 4. März 2018

NEIN zur Bilag-Initiative

Ein starkes und vielfältiges Mediensystem ist unverzichtbar für die demokratische Debatte und den Zusammenhalt der Landesteile mit ihren verschiedenen Kulturen. «No Billag» macht die Schweizer Medienlandschaft zum Spielfeld für ein paar reiche Medienbarone. Die Initiative zerstört das bewährte duale Mediensystem der Schweiz, in dem die öffentlich finanzierte SRG und die privaten Medienhäuser sich gegenseitig zu vielfältigen und qualitativ hochstehenden Leistungen herausfordern. Die Initiative entzieht den 21 Privatradios und den 13 Regionalfernsehen mit Gebührenanteil die Existenzgrundlage.
Verbessern statt zerstören: Vielfältige und unabhängige Medienzukunft
gestalten
Vielfalt und Qualität, Unabhängigkeit und demokratische Strukturen bleiben für die Grünen die wesentlichen Eigenschaften der Medien, auch in der digitalen Gesellschaft. In einer medienpolitischen Resolution fordern die Grünen deshalb eine neue Partnerschaft von privaten und Service-public-Medien, damit das Schweizer Mediensystem gegenüber der globalen Konkurrenz bestehen kann und die Demokratie und die freie Meinungsbildung nicht zerstört.
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